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Jun 17

Merkelsprech, die Erste

Angela Merkel hat ein Problem. Genau genommen hat sie momentan natürlich einen ganzen Haufen Probleme, angefangen von Joachim Gauck und Nicholas Sarkozy über die Kopfpauschale, die Finanzkrise, den Bundeshaushalt und das größte Sparpaket aller Zeiten (GröSpaZ), die Debatte um Steuererhöhungen und den Streit um die Wehrpflicht bis zum drohenden Verlust der Bundesratsmehrheit durch die Wahlen in NRW. Aber ein Problem hat sie, das ganz an ihr selber liegt: Sie versteht es nicht, sich klar auszudrücken.
Merkel neigt zu Aussagen, die in die unterschiedlichsten Richtungen interpretiert werden können. So sagte sie zum Beispiel im Interview mit der Bild am Sonntag am 12. Mai über die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft:
Die Verweigerungshaltung von Frau Kraft ist unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet. Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.

Und dem unbedarften Leser stellt sich die Frage: Was zum Teufel meint Frau Merkel? Welche Realitäten soll Kraft anerkennen? Dass die CDU 6000 Stimmen mehr hat und Jürgen Rüttgers deshalb Ministerpräsident bleiben muss? Dass die SPD in einem 5-Parteien-System ihre Abneigung überwinden und auch mal mit der Linkspartei koalieren muss, um die CDU abzulösen? Wer weiss das schon – hoffentlich zumindest Frau Merkel.

Ein anderes Beispiel ist Merkels Erklärung zur Griechenlandkrise vom 26. April:

Auch hier haben wir wieder ein typisches Beispiel für Merkelsprech: “Ich sage also ganz deutlich: Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.” Doch woraus die Voraussetzungen bestehen, das sagt sie nicht. So entsteht das, was die Süddeutsche Zeitung das “Wirr-Gefühl” nennt.

Merkels Schwammigkeit war früher sogar eine ihrer Stärken. In der großen Koalition konnte sie so den unangenehmen Klartext auf die SPD abwälzen. In der Öffentlichkeit macht sie sich schwer angreifbar, weil sie keine Zielscheibe für konkrete Kritik bietet – ihren Kritikern bleibt nur ein diffuses Nörgeln. Und in ihrer Partei war es so, wie der SPIEGEL es auch für die schwarz-gelbe Koalition beschreibt:

Das Problem liegt an der Spitze. Merkel gibt jedem das Gefühl, irgendwie auf seiner Seite zu sein, und entscheidet dann so, dass die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, die Regierung nicht platzen lassen. [...]

Sie schafft es nicht, ein Projekt zu definieren und Begeisterung zu wecken. Aber sie hat auch nicht die Autorität, dass ein Machtwort wirkt. Da kann eine Koalition nur zerfleddern. (SPIEGEL 24/2010)

Vielleicht heißt aus Merkels Fehlern lernen momentan siegen lernen. Die GRÜNEN profitieren momentan jedenfalls überproportional von der Schwäche der Regierung, vielleicht auch, weil sie es nicht allen Recht machen wollen. Offensichtlich muss nicht nur eine Regierung wissen, woran sie inhaltlich überhaupt ist. Auch die Bevölkerung bevorzugt klare Worte im Vergleich zu unverständlichem Politikergeschwafel.

Mit etwas Glück hat die Kunst, mit vielen Worten wenig zu sagen, bald ausgedient!

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